XXL-Landtag in Stuttgart vermeiden

Die FDP hatte 2023 das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer Privatinitiative um den Bietigheimer Dr. Dieter Distler unterstützt, der einen sehr ähnlichen Vorschlag eingebracht hat. Sein Volksbegehren wurde zugelassen und durchgeführt, das notwendige Quorum aber nicht erreicht, obwohl es mit knapp 130.000 Unterschriften ein durchaus sehr achtbares Ergebnis gab. Im Anschluss an sein Volksbegehren fand der Prozess der FDP gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor dem Verfassungsgericht statt, der notwendig war, weil Strobl das Volksbegehren aus politischen Motiven nicht zulassen wollte. In diesem Prozess vor dem Verfassungsgerichtshof hat die FDP Thomas Strobl vollumfänglich besiegt. Allerdings mit dem Preis von 15 Monaten Verzögerung für den Start des Volksbegehrens. Jeder, der einen kleinen aber effizienten Landtag will, muss also erneut unterschreiben!

Dies können Sie noch bis zum 04. August 2025 auf Ihrem Rathaus tun – oder Sie laden das weiter unten angehängte Formular „3. Eintragungsblatt freie Sammlung“ herunter und lassen es a) entweder auch Ihrem Bürgerbüro (Rathaus) oder b) uns zukommen – wir kümmern uns dann um den Rest!