FDP lässt sich kein „X“ für ein „Kreishaus“ vormachen
Bei ihrem letzten Stammtisch in Leutkirch im Juli hat die FDP die Entwicklung der Finanzen im Landkreis Ravensburg unter die Lupe genommen und ins besondere die nächsten großen Projekte der Kommune seziert. „In der jetzt schon angespannten Haushaltssituation Projekte zu planen, als ob Geld keine Rolle spielt ist ein Skandal!“ stellt Sebastian Scherer, Vorsitzender der FDP Württembergisches Allgäu klar.
Nach dem Kauf des Telekom-Gebäudes für 16 Mio. € im Jahr 2012 durch den Landkreis Ravensburg ist es ruhig geworden in der Diskussion um den Neu- bzw. Erweiterungsbaus am Kreishaus II für das Landratsamt. Das fehlender Platz und die verstreute Lage der einzelnen Geschäftsstellen des Landkreises einen Handlungsbedarf bedeuten bestreitet keiner der Anwesenden. „Aber die aktuelle Planung mit dem x-förmigen, vollflächig verglasten Verbindungsbau ist ein repräsentativer Überschwang in Reinform – und völlig unangebracht in Zeiten leerer – und noch leerer werdender Kassen“ findet Sebastian Scherer deutliche Worte.
Die Freien Demokraten kritisieren nicht das Projekt an sich, aber aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Daniel Gallasch würde auch ein einfacher rechteckiger – und deutlich günstiger - Verwaltungsbau der Aufgabe gerecht werden – sondern auch den Versuch der Verwaltung, die Kosten schönzurechnen. Dr. Gallasch erläutert: „Die Stand 2023 genannten Zahlen mit Kosten in Höhe von 120 Mio. € enthalten keinerlei Neueinrichtung der bestehenden Büros, die nach Auszug einzelner Sachbearbeiter renoviert und technisch umgestaltet werden müssen, sowie keine Außenanlagen.“ Und: „Die (Kosten, A.d.V.) sind von 2023! Wer sich auch nur ansatzweise mit Bauwirtschaft auskennt, wird erkennen, dass diese Kostenschätzung einfach obsolet ist“ ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Im Laufe der Diskussion wurde auch klar: der Landkreis plant die Abschreibung auf das neu zu bauende Gebäudes auf 50 Jahre. „So lange hält das auf keinen Fall durch!“ wird Sebastian Scherer deutlich. „Die Verwaltung betreibt Augenwischerei und rechnet sich das Projekt schlank. Wir lassen uns kein Glasfassaden-X für ein Kreishaus vormachen!“
Die FDP fordert die Verwaltung und die anderen Fraktionen auf, vom Vorhaben Abstand zu nehmen und einen zweckmäßigen Verwaltungsbau als Ergänzung zu den beiden bestehenden Gebäudeteilen zu bauen. Angesichts der klammen Kassen ein mehr als vernünftiger – ein notwendiger – Schritt!